Die Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik by Simon Wiegand

By Simon Wiegand

​In der vorliegenden Fallstudie untersucht Simon Wiegand die Positionen, Einflussstrategien und Funktionen von Landesregierung und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen im Politikprozess zum „Europäischen Energie- und Klimapaket“ in der Regierungszeit von CDU/FDP von 2005 bis 2010. Lassen sich die in der politikwissenschaftlichen Diskussion oftmals vertretenen Thesen vom Bedeutungsverlust der deutschen Länder durch die europäische Integration und von der Entparlamentarisierung subnationaler Politik bestätigen? Die vorliegende Studie geht diesen und weiterführenden Fragen nach und untersucht dabei das Verhältnis von Europäisierung und Landespolitik. Die Europäisierung der Energie- und Klimaschutzpolitik Nordrhein-Westfalens hat in der 14. Wahlperiode nicht zur Ausgrenzung des Landes im europäischen Mehrebenensystem und nicht zur Entparlamentarisierung subnationaler Politik geführt.

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Party Systems and Voter Alignments. Cross-National Perspectives, New York, S. 1-64. Niedermayer, Oskar 2007: Die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. ): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden, S. 114135, hier S. 124. Vgl. Niedermayer 2007, S. 124-126. Niedermayer, Oskar 2008: Das fluide Fünfparteiensystem nach der Bundestagswahl 2005. ): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2005, Wiesbaden, S. 9-35. 98 Bei der Analyse des Parteienwettbewerbs in den deutschen Bundesländern von 1990-2010 kamen Thomas Bräuninger und Marc Debus für NRW99 zu dem Ergebnis, dass die Parteien deutlich unterschiedliche Positionen in der Wirtschaftspolitik vertreten: Die FDP ist als wirtschaftsliberale Kraft in NRW wirtschaftspolitisch rechts verortet, die CDU hat mit Ausnahmen eine moderatliberale wirtschaftspolitische Haltung eingenommen, die SPD eine moderat-linke und die Grünen eine linke.

Die meisten Interviewpartner(innen) äußerten vor Beginn des Interviews den Wunsch, dass der Verfasser den Inhalt der jeweiligen Interviews anonymisiert auswertet und verwendet. Es ist daher beabsichtigt, dass die vom Verfasser gemachten Schlussfolgerungen und Aussagen, die aus den durchgeführten Interviews resultieren, nicht auf die einzelnen Gespräche zurückgeführt werden können. Wenn der Verfasser einzelne Aussagen der Interviewpartner(innen) unmittelbar wiedergibt, dann wurde dies genehmigt.

In Kapitel 3 werden die zentralen Aussagen des IPCC-Berichts zum Klimawandel, seinen Auswirkungen und Herausforderungen aus zwei Gründen zusammenfassend dargestellt: Erstens erhält man als politikfeldspezifischer Beobachter den Eindruck, dass die energie- und klimaschutzpolitischen Entwicklungen im europäischen Mehrebenensystem aufgrund dieser Aussagen beschleunigt wurden. Zweitens wurde auf diese drei Quellen im Untersuchungszeitraum der vorliegenden Arbeit in verschiedenen Kontexten (u. a. in Debatten, Positionspapieren, in den vom Verfasser durchgeführten Interviews, in den deutschen Medien) immer wieder hingewiesen.

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