Die Gruppenbesteuerung im harmonisierten by Julian Boor

By Julian Boor

​Julian Boor untersucht das Gruppenbesteuerungsrecht der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und seine Auswirkungen auf das Recht der Mitgliedstaaten. Er analysiert die Tatbestandsmerkmale des Gruppenbesteuerungswahlrechts in Art. 11 MwStSystRL und weist nach, dass diese unionsrechtsautonom auszulegen und für die Mitgliedstaaten autoritativ sind. Einen Schwerpunkt legt der Autor auf den räumlichen Anwendungsbereich der Gruppenbesteuerung. Hierbei zeigt er auf, dass die geltende Inlandsbeschränkung mit dem primärem Unionsrecht unvereinbar ist und untersucht verschiedene Rechtsbehelfe gegen die Beschränkung. Abschließend analysiert er die Vereinbarkeit des deutschen Organschaftsrechts mit dem Unionsrecht und schlägt eine Neukonzeption des europäischen Gruppenbesteuerungsrechts vor.

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84ȱ 3. ȱ Inȱ derȱ Begründungȱ desȱ Vorschlagsȱ fürȱ dieȱ Zweiteȱ Richtlinieȱ führtȱ dieȱ Kommissionȱ aus,ȱ esȱ entstündenȱ keineȱ erheblichenȱ Nachteile,ȱwennȱeinzelneȱMitgliedstaatenȱdieȱnationaleȱGesetzgebungȱzurȱ„OrgȬ anschaft“ȱ beibehielten,ȱ dennȱ inȱ wettbewerblicherȱ Hinsichtȱ bieteȱ diesȱ keinenȱ Vorteilȱ gegenüberȱ einerȱ steuerlichenȱ Regelung,ȱ dieȱ dieȱ Einzelunternehmenȱ derȱ „OrganschaftȈȱ alsȱ getrennteȱ Steuerpflichtigeȱ behandelt. 85ȱImȱ Vorschlagȱ fürȱ dieȱ Sechsteȱ Richtlinieȱ beziehtȱ sichȱ dieȱ Kommissionȱ nichtȱ mehrȱ aufȱ dieȱ existierendeȱ Organschaftsgesetzgebung,ȱ sondernȱ nenntȱ Gründeȱ fürȱ dieȱ Beibehaltungȱ desȱ Gruppenregimes:ȱ Esȱ erscheineȱ zweckmäßig,ȱ eineȱ elastischeȱ Formulierungȱ zuȱ wählen,ȱ dieȱ esȱ denȱ Mitgliedstaatenȱ freistellt,ȱ dieȱ Eigenschaftȱ desȱ SteuerpflichtiȬ genȱ nichtȱ systematischȱ anȱ dasȱ Merkmalȱ derȱ reinȱ rechtlichenȱ Selbständigkeitȱ zuȱ knüpfen,ȱundȱzwarȱausȱGründenȱderȱVerwaltungsvereinfachungȱoderȱumȱbestimmteȱ Missbräucheȱ zuȱ verhindern.

26 Die Gruppenbesteuerung gemäß Art. ȱ Auslegung des Art. ȱ NachfrageȬPool)ȱ undȱ dabeiȱ aufȱ eineȱ exakteȱ Kostenumlageȱ verzichtetȱ wird. ȱ 28ȱ Die Gruppenbesteuerung gemäß Art. ȱ 5. ȱ Auslegung des Art. ȱ 30ȱ Die Gruppenbesteuerung gemäß Art. ȱȱ Auslegung des Art.

Auslegung des Art. 11 MwStSystRL ȱ 23 ȱ dasȱ Zielȱ derȱ Vollharmonisierungȱ weitgehendȱ erreicht94,ȱ sodassȱ aufȱ denȱ zuȱ verȬ mutendenȱ „Systembildungswillen“ȱ desȱ Gesetzgebersȱ zurückgegriffenȱ werdenȱ kann. ȱ a) Gleichbehandlung ein- und mehrstufiger Unternehmen DerȱGrundsatzȱderȱGleichbehandlungȱimȱMehrwertsteuerbereichȱbesitztȱVerfasȬ sungsrang97ȱundȱsetztȱinsbesondereȱvoraus,ȱdassȱdieȱverschiedenenȱGruppenȱvonȱ Wirtschaftsteilnehmern,ȱ dieȱ sichȱ inȱ einerȱ vergleichbarenȱ Situationȱ befinden,ȱ gleichȱbehandeltȱwerden,ȱdamitȱjedeȱVerzerrungȱdesȱWettbewerbsȱaufȱdemȱBinȬ nenmarktȱ vermiedenȱ wird.

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