Informationsgesellschaft oder Überwachungsstaat?: Strategien by Andreas von Schoeler (auth.), Andreas von Schoeler (eds.)

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So hat die Rechtsprechung in einer langen Reihe von Entscheidungen nicht nur bestimmte Fragen fUr unzulassig erklart, sondern dariiber hinaus dem Arbeitnehmer das Recht gewahrt, die Antwort darauf zu verweigern, ja unter Umstanden wahrheitswidrig zu antworten. Zugleich hat sich freilich der Gesetzgeber fiir eine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fragebogen ausgesprochen (§ 94 BetrVG), also den individualrechtlichen Ansatzpunkt der Rechtsprechung urn einen kollektivrechtlichen erganzt. Ohne die iiber die Mitbestimmung ausgeubte priiventive Kontrolle des Betriebsrates bleibt das noch so dezidiert formulierte Verweigerungs50 recht des Arbeitnehmers ein hochst fragwurdiges Abwehrmittel.

9 Abs. 3 GG). Nicht minder folgerichtig ist es, wenn das Bundesverfassungsgericht immer wieder auf die Notwendigkeit hinweist, Art. 9 Abs. 3 GG von seinem geschichtliehen Hintergrund aus zu sehen und zu interpretieren. Dann aber zeigt sich einmal mehr, daB die Fahigkeit, sich kollektiv zu betatigen, die historisch und gesellschaftlich unerlaBliche Vorbedingung fur eine erfolgreiche GeItendmachung von Individualrechten der Arbeitnehmer ist. Anders ausgedriickt: Die Selbstbestimmung kann im Rahmen des Arbeitsverhaltnisses nur auf der Grundlage der in Art.

Die Parallelen zum franzosischen "GAMIN"-Projekt drangen sich auf, wie uberhaupt Sicherheits- und Gesundheitssektor prototypisch fur eine auf die Steuerung des einzelnen bedachte Datenverarbeitung sind. Sicherlich, die Steuerungstendenzen sind nicht immer gleich ausgepragt und auch der Anwendungsbereich der einzelnen Systeme fallt sehr verschieden aus, doch die "Praventionsabsicht" wird durchweg zum Einfallstor einer Verarbeitung, die abweichendes Verhalten urn der Verwirklichung eines bestimmten Sozialmodells willen offenzulegen und zu korrigieren sucht.

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